Rundschreiben und Erlasse
(online verfügbar ab Stand 21.07.2022)

21.07.2022Änderungen durch das Siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Einführungsrundschreiben 27. BAföGÄndG)
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01.08.2022Fortschreibung des Pauschalbetrags in Teilziffer 21.1.32 der BAföG-Verwaltungsvorschriften (BAföGVwV)Download
05.09.2022Berücksichtigung der sog. „Energiepreispauschale“ bei der Einkommensanrechnung im BAföGDownload
20.09.2022Rückforderung wegen mangelnder Eignung - SchülerDownload
28.09.2022Öffnung des BAföG für Geflüchtete mit Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG oder
entsprechender Fiktionsbescheinigung
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29.09.2022Besondere Regelungen für die BAföG-Verwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
in Bezug auf die Förderung von Auslandsaufenthalten
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01.10.2022BAföG-Auslandszuschläge Oktober 2022 - BWZ 1. Halbjahr 2023Download
26.10.2022Änderungen durch das Achtundzwanzigste Gesetz zur Änderung
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Einführungsrundschreiben 28. BAföGÄndG)
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16.11.2022Einmalige Leistungen an BAföG-Berechtigte sowie AFBG-Unterhaltsberechtigte nach dem Änderungsgesetz zum Heizkostenzuschussgesetz
(Heizkostenzuschuss II)
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30.11.2022§ 28 Absatz 3 Satz 1 BAföG: Bewertung von NießbrauchrechtenDownload

Rundschreiben BMF

Anlage

30.11.2022Anpassung der Teilziffer (Tz.) 23.5.1 der BAföG-Verwaltungsvorschriften (BAföGVwV)Download
07.12.2022Fortschreibung der Tz 21.1.31 BAföGVwV für die Jahre 2023 und 2024 (Einkommens der auszubildenden Person)Download
12.12.2022Auslaufen der Regelung des § 21 Absatz 4 Nummer 5 BAföG (Einkommensanrechnung in systemrelevanten Branchen COVID-19-Pandemie)Download
02.01.2023Chancenaufenthaltsrecht nach § 104c AufenthaltsgesetzDownload
18.01.2023Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Einkommenssteuergesetz (EStG) Download
02.03.2023Anpassung und Klarstellung zu Regelungen der Ausbildungsförderung nach vorheriger im Ausland verbrachter AusbildungszeitDownload
20.03.2023Öffnung des BAföG für Geflüchtete mit Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG oder entsprechender Fiktionsbescheinigung –
Paralleles Studium in der Ukraine
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01.04.2023BAföG-Auslandszuschläge April 2023 - BWZ 2. Halbjahr 2023Download
24.04.2023Förderungsfähigkeit des Studienganges „Bachelor of Medicine“ an der Ausbildungsstätte EDU in Malta

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Anlage

22.05.2023Anwendung der Teilziffer (Tz.) 36.1.17 der BAföG-Verwaltungsvorschriften (BAföGVwV) im Falle weitergeleiteten oder direkt ausgezahlten KindergeldesDownload
24.05.2023§ 2 Absatz 1a BAföG; Berücksichtigung über 30jähriger mit eigener Wohnung in schulischer AusbildungDownload
11.07.2023Öffnung des BAföG für Geflüchtete mit Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG oder entsprechender FiktionsbescheinigungDownload
01.10.2023BAföG-Auslandszuschläge Oktober 2023 - BWZ 1. Halbjahr 2024Download
08.11.2023Besondere Regelungen für die BAföG-Verwaltung im Zusammenhang mit der Gewährung von Auslandsförderung für Auslandsaufenthalte in Israel,
den Palästinensischen Gebieten und dem Libanon
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13.11.2023 Vereinfachtes Verfahren zur Vermögensfeststellung für Auszubildende mit Vermögenswerten unter 10.000 EuroDownload

Anlage
12.12.2023Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-FortgeltungsverordnungDownoad
13.12.2023 § 28 Absatz 3 Satz 1 BAföG: Bewertung von Nießbrauchrechten

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Rundschreiben BMF

Anlage

15.12.2023Anpassung der Tz 8.1.5 BAföG-VwV - Gesetzesänderungen im AufenthaltsrechtDownload
05.01.2024Verfahren in BetrugsfällenDownload
22.01.2024Arbeitshilfe für die Prüfung der Förderfähigkeit von Auszubildenden, die vor ihrer Inlandsausbildung im Ausland Ausbildungszeiten absolviert haben

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Anlage

23.01.2024Berücksichtigung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) bei der BAföG-EinkommensanrechnungDownload
20.03.2024Vollzugshinweise Soziales EntschädigungsrechtDownload
01.04.2024BAföG-Auslandszuschläge April 2024 - BWZ 2. Halbjahr 2024
Download
08.05.2024Erasmus Social Top UpsDownload
26.06.2024Änderung des Prozentsatzes und Höchstbetrags des Versorgungsfreibetrags sowie des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag in § 19 Absatz 2 Satz 3 EStGDownload
26.07.2024BAföG-Auslandszuschläge April 2024 - BWZ 2. Halbjahr 2024 - Anpassungen durch das 29. BAföGÄndGDownload
31.07.2024Änderungen durch das Neunundzwanzigste Gesetz zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Einführungsrundschreiben 29. BAföGÄndG)
Download
29.08.2024Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-BestandsverbesserungDownload
02.09.2024Verlängerung der BAföG-Förderung gem. § 15 Absatz 3 BAföG bei Nicht-Vorliegen eines Leistungsnachweises / PrognoseentscheidungDownload
02.09.2024§ 8 Abs. 1 Nr. 5 BAföGDownload
02.09.2024Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung bei der AntragsbearbeitungDownload
01.10.2024BAföG-Auslandszuschläge Oktober 2024 - BWZ 1. Halbjahr 2025Download
10.10.2024Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels - Auswirkungen des Urteils OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.07.2022, 15 A 30/20

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Anlage

23.10.2024Mindestdauer bei Auslandspraktika nach § 5 Absatz 5 Satz 2 BAföGDownload